Notifizierung von Untersuchungsstellen

Untersuchungsstellen, die im gesetzlich geregelten Bereich
• der Klärschlammverordnung (AbfKlärV),
• der Bioabfallverordnung (BioAbfV) und
• der Altholzverordnung (AltholzV)
im Land Sachsen-Anhalt tätig werden wollen, benötigen dazu eine betreffende staatliche Anerkennung (Notifizierung). Die Notifizierung wird grundsätzlich durch die zuständige Behörde des Landes erteilt, in dem die Untersuchungsstelle ihren Geschäftssitz hat und erfordert als Voraussetzung den Nachweis, dass die Untersuchungsstelle die Anforderungen an die Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnischen Ausstattung nach dem "Fachmodul Abfall" vollständig erfüllt.

Verfahrensdurchführung

Die Prüfung der Voraussetzungen einer Notifizierung ist durch die Untersuchungsstelle bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Diese Behörde führt die Eignungsprüfung im Zuge eines Verwaltungsverfahrens (Notifizierungsverfahren) durch, legt dafür den betreffenden Verfahrensablauf fest und benennt die für die Entscheidung benötigten Belege. 

Für das Land Sachsen-Anhalt ist gemäß § 2 Nr. 7 der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht vom 06.03.2013 (GVBl. LSA S. 107), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 10.12.2015 (GVBl. LSA S. 610), das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU) die zuständige Behörde für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anerkennung und Überwachung der gegenständlichen Untersuchungsstellen.
Einzelheiten zum Notifizierungsverfahren für Untersuchungsstellen mit Geschäftssitz im Land Sachsen-Anhalt sind dem Merkblatt zur Notifizierung von Untersuchungsstellen im abfallrechtlich geregelten Umweltbereich des Landes Sachsen-Anhalt (pdf-Datei 214 KB) zu entnehmen.

Antragstellung

Untersuchungsstellen mit Geschäftssitz im Land Sachsen-Anhalt richten Ihren Antrag unter Verwendung des betreffenden Antragsformulars (docx-Datei 112 KB) und Beifügung der dort angegebenen Nachweise  (Anlagen) an das

Landesamt für Umweltschutz
Sachsen-Anhalt
Fachgebiet Notifizierung/Qualitätssicherung
Reideburger Straße 47
06116 Halle (Saale).

Verfahrenskosten

Die Kosten der Verfahrensdurchführung sind durch den Antragsteller zu tragen. Dieses gilt ebenfalls, wenn dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden oder der Antrag nach Bearbeitungsbeginn zurückgezogen wird. Die Höhe der Gebühren stellt auf den tatsächlichen Verwaltungsaufwand ab und wird auf der Grundlage der aktuellen Stunden- bzw. Kostensätze der AllGO LSA ermittelt.

Bekanntmachung

Die Bekanntmachung der bundesweit gültigen Notifizierung erfolgt ausschließlich im Recherche- System-  Messstellen- Sachverständige (ReSyMeSa).

Letzte Aktualisierung: 15.05.2018

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