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Stellen nach § 29b i.V.m. § 26 BImSchG

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen oder, soweit § 22 BImSchG Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen von Luftschadstoffen oder Lärm im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (§ 26 BImSchG). Entsprechende Regelungen sind in den Rechtsverordnungen zum BImSchG sowie in der Ersten AvwV zum BImSchG (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) enthalten.

Der Schwerpunkt der Ermittlungen dieser Stellen liegt in der Durchführung von erstmaligen und wiederkehrenden Ermittlungen anlagenbezogener Emissionen von Luftschadstoffen sowie in der Durchführung von Kalibrierungen und Funktionsprüfungen kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen.

Die 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung) konkretisiert die im neu erlassenen § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes getroffenen Vorgaben, regelt das Bekanntgabeverfahren und stellt Anforderungen an die Stellen. Für den Nachweis ihrer Kompetenz müssen diese Stellen im Bekanntgabeverfahren eine Akkreditierung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) auf der Basis des Fachmoduls Immissionsschutz vorlegen. Nach weiteren Prüfungen z.B. zur Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit durch die Notifizierungsstelle erfolgt bei positivem Ergebnis die Bekanntgabe der Stellen im Internet im Recherche-System ReSyMeSa  unter dem Menü "Immissionsschutz Stellen". Mit Hilfe zahlreicher Rechercheoptionen können dort Messstellen nach verschiedensten Kriterien gesucht werden. Die Bekanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.

Die Tätigkeit der Messstellen unterliegt einer ständigen Kontrolle durch Ortsbesichtigungen bei Messungen und durch Prüfungen von Messplänen oder Messberichten durch die zuständigen Überwachungsbehörden und das LAU. Laut § 16 Abs.1 Nr. 3 der 41. BImSchV sind die Stellen verpflichtet, zu dulden, dass Beauftragte der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle tätig wird, an Ermittlungen teilnehmen oder das Ergebnis der Ermittlung kostenpflichtig überprüfen können. Ein entsprechender Messplan und der Messtermin sind durch die bekannt gegebene Stelle rechtzeitig, d. h. mindestens 14 Tage vor Messdurchführung, bei der zuständigen Überwachungsbehörde und dem Landesamt für Umweltschutz bzw. den Umweltämtern der Landkreise und kreisfreien Städte in Schriftform einzureichen. Der Ermittlungsbericht muss in zweifacher Ausfertigung der Überwachungsbehörde spätestens 12 Wochen nach Abschluss der messtechnischen Ermittlung vorgelegt werden.

Weiterhin sind die bekannt gegebenen Stellen verpflichtet, gemäß § 16 Abs.4 Nr.6 der 41. BImSchV den für die Bekanntgabe zuständigen Behörden der Länder, in denen die Stelle tätig geworden ist, bis zum 31. März eines Jahres mitzuteilen, welche Ermittlungen im Vorjahr durchgeführt worden sind (Tabelle "Jahresmeldungen Tätigkeiten").

Bekannt gegebene Messstellen müssen gemäß § 16 Abs.4 Nr.6 der 41. BImSchV zweimal im Bekanntgabezeitraum an anerkannten Ringversuchen teilnehmen.

letzte Aktualisierung: 11.06.2015