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Fristverlängerung nach Artikel 22 der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG

Mit Artikel 22 der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG können für bestimmte Gebiete oder Ballungsräume Ausnahmen zur verpflichtenden Einhaltung von Grenzwerten für Partikel PM10 bzw. eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Benzol gegenüber der EU-Kommission beantragt werden. Zur Gewährung der Ausnahmen sind bei der Antragstellung durch die Mitgliedstaaten alle relevanten Informationen zur Beurteilung der Voraussetzung für die Fristverlängerung entsprechend der Mitteilung der Kommission SEC(2008)2132 darzulegen. So müssen für die Gebiete oder Ballungsräume folgende Anforderungen erfüllt sein:
 

  • Aufstellung eines Luftqualitätsplan entsprechend der Anforderungen des Anhangs XI Teil A der Richtlinie 2008/50/EG,
  • Darlegung, wie der Grenzwert vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll,
  • Nachweis darüber, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die Frist einzuhalten,
  • Sicherstellung, dass der Grenzwert des entsprechenden Schadstoffs zuzüglich der in Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten maximalen Toleranzmarge nicht überschritten wird,
  • gilt nur für Partikel PM10: Nachweis, dass die Immissionsgrenzwerte aufgrund standortspezifischer  Ausbreitungsbedingungen,  ungünstiger  klimatischer  Bedingungen  oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden können. 

 

Die Entscheidungen der EU-Kommission zur Gewährung von Ausnahmen beziehen sich dabei ausschließlich auf den Verzicht der EU-Kommission, bis zu einem Gewährungsdatum ein Vertragsverletzungsverfahren bei Überschreitung der zulässigen Immissionsgrenzwerte einzuleiten, entbindet den Mitgliedstaat jedoch nicht aus seiner Verpflichtung Minderungsmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt vor Luftschadstoffen weiterhin umzusetzen.

 

Mitteilungen an die EU-Kommission über Fristverlängerungen in bestimmten Gebieten erfolgen für Deutschland durch das Bundesumweltministerium.

 

Die erste Mitteilung erfolgte am 25.02.209 für 10 Gebiete, darunter das Gebiet Harz mit der Stadt Aschersleben aufgrund der in den Jahren 2005, 2006 und 2007 aufgetretenen Partikel PM10-Grenzwertüberschreitung des Tagesmittelwertkriteriums. Mit der Entscheidung der EU-Kommission über die von Deutschland eingereichten Mitteilungen einer Ausnahme von der vorgeschriebenen Anwendung der Partikel PM10-Grenzwerte vom 02.07.2009 wurde für einige Gebiete und Ballungsräume Deutschlands, so auch für das Gebiet Harz mit der Stadt Aschersleben, nach Artikel 1 der Entscheidung eine Frist zur Einhaltung des Tagesgrenzwertes für Partikel PM10 bis zum 10.06.2011 gewährt.

 

Eine weitere Mitteilung auf Fristverlängerung folgte am 07.10.2011 für die Ballungsräume Magdeburg und Halle aufgrund von NO2-Grenzwertüberschreitungen des Jahresmittelwertes in den Jahren 2009 und 2010. Der Beschluss der EU-Kommission betreffend die Mitteilung Deutschlands über die Verlängerung der Frist für das Erreichen der NO2-Grenzwerte vom 20.02.2013 liegt vor. Für die Ballungsräume Magdeburg und Halle wurde nach Artikel 1 des Beschlusses eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des NO2-Jahresgrenzwertes bis zum 01.01.2015 gewährt.

 

Die Informationen über Mitteilungen und Entscheidungen zur Fristverlängerung  sind auf den Internetseiten der EU-Kommission veröffentlicht.