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Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten im Bereich des Immissionsschutzes sind in Sachsen-Anhalt durch die Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 14. Juni 1994 (in der jeweils aktuellen Fassung) geregelt.

Die Überwachung der Luftqualität nach § 44 BImSchG einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 46a BImSchG obliegt dem Landesamt für Umweltschutz.

Für die Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetz liegt die Zuständigkeit in Sachsen-Anhalt beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

Werden im Rahmen von Luftreinhalte- und Aktionsplänen Maßnahmen im Straßenverkehr erforderlich, so sind diese im Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und den zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden festzulegen. Gemäß § 47 Abs. 6 BImSchG sind Maßnahmen, die in Luftreinhalte- und Aktionsplänen festgelegt sind, durch Anordnung oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach dem BImSchG oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.
Die Durchführung der verkehrlichen Maßnahmen obliegt der Zuständigkeit der jeweiligen Verkehrsbehörde in Abstimmung mit dem Landesamt für Umweltschutz.