Ein­griffs­re­ge­lung, Öko­kon­to

In­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben und an­de­re bau­li­che Maß­nah­men gehen zu­meist mit Be­ein­träch­ti­gun­gen von Natur und Land­schaft ein­her. Sol­cher­art Vor­ha­ben de­fi­niert das Na­tur­schutz­recht als Ein­griff und ver­pflich­tet den je­wei­li­gen Ver­ur­sa­cher zur Ver­mei­dung der Be­ein­träch­ti­gun­gen bzw. zu Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen.

Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen be­stehen dabei im Aus­gleich bzw. Er­satz der be­ein­träch­tig­ten oder sogar ver­lo­ren ge­gan­ge­nen Na­tur­wer­te im be­trof­fe­nen Land­schafts­raum.

Wie die täg­li­che Pra­xis zeigt, ist es für den Ein­griffs­ver­ur­sa­cher (In­ves­tor) oft­mals schwie­rig, ge­eig­ne­te Flä­chen für seine Kom­pen­sa­tio­nen zu fin­den und ver­füg­bar zu ma­chen. Dar­un­ter lei­det z.T. die für die Ein­griffs­ge­neh­mi­gung not­wen­di­ge zeit­na­he Durch­füh­rung die­ser Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen. Dies wurde als ein Hemm­nis in­ner­halb der pla­ne­ri­schen Ab­läu­fe er­kannt.

Eine für beide Sei­ten, In­ves­to­ren wie Na­tur­schüt­zer, glei­cher­ma­ßen ziel­füh­ren­de Lö­sung des Pro­blems be­steht in der vor­aus­lau­fen­den Ein­rich­tung von künf­ti­gen Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen auf dafür ge­eig­ne­ten und ver­füg­ba­ren Stand­or­ten. Dies kann un­ab­hän­gig von kon­kre­ten Vor­ha­ben durch Drit­te (Flä­chen­ei­gen­tü­mer, Nut­zungs­be­rech­tig­te, Ge­mein­den, Un­ter­neh­men, sons­ti­ge Per­so­nen) er­fol­gen.

Sol­che Flä­chen kön­nen als Öko­kon­to bei der Na­tur­schutz­be­hör­de be­an­tragt wer­den.

Die Maß­nah­men und die damit er­reich­te na­tur­schutz­fach­li­che Auf­wer­tung auf die­sen Flä­chen wer­den dazu durch die Na­tur­schutz­be­hör­de er­fasst und flä­chen­ge­nau be­wer­tet. Die er­reich­ten Zu­wäch­se an Na­tur­wer­tig­keit ste­hen spä­ter In­ves­to­ren als Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men zur Ver­fü­gung. Sie wer­den bei Be­darf vom In­ves­tor fi­nan­zi­ell ab­ge­löst. Der In­ves­tor muss in die­sen Fäl­len selbst keine ei­ge­nen Pla­nun­gen sol­cher Maß­nah­men vor­neh­men und ding­lich um­set­zen, die Suche nach ge­eig­ne­ten Flä­chen ent­fällt eben­so. Den In­ves­to­ren wird auf diese Weise ein we­sent­li­cher und zeit­auf­wän­di­ger Teil der Vor­ha­bens­rea­li­sie­rung ab­ge­nom­men. Vor­ha­ben kön­nen zü­gi­ger um­ge­setzt wer­den.

Neben den be­reits ge­nann­ten An­trag­stel­lern kön­nen auch In­ves­to­ren selbst Öko­kon­ten ein­rich­ten, z.B. für spä­ter ge­plan­te Er­wei­te­rungs­bau­ten oder neue Pro­duk­ti­ons­stät­ten.

An­trä­ge zur Ein­rich­tung von Öko­kon­ten sind bei der zu­stän­di­gen Na­tur­schutz­be­hör­de zu stel­len. In der Regel ist dies die Un­te­re Na­tur­schutz­be­hör­de bei der Land­kreis­ver­wal­tung, wel­che auch ein Ver­zeich­nis der be­stehen­den Öko­kon­ten in ihrem Wir­kungs­be­reich führt.

Das lan­des­wei­te Ver­zeich­nis wird zen­tral im Lan­des­amt für Um­welt­schutz Sachsen-​Anhalt ge­führt.
In den ge­nann­ten Be­hör­den er­folgt auch die fach­li­che Be­ra­tung zum Öko­kon­to.

Recht­li­che Grund­la­ge ist die „Ver­ord­nung über die An­er­ken­nung und An­rech­nung vor­zei­tig durch­ge­führ­ter Maß­nah­men zur Kom­pen­sa­ti­on von Ein­griffs­fol­gen (Ökokonto-​Verordnung - ÖkoKV ST)“ ⁽¹⁾ vom 21.Ja­nu­ar 2005, ver­öf­fent­licht im GVBl. LSA 2005, S. 24, mehr­fach ge­än­dert durch Ver­ord­nung vom 15.Juni 2011, ver­öf­fent­licht im GVBl. LSA 2011, S. 609.

⁽¹⁾ Quel­le: Lan­des­recht Sachsen-​Anhalt

Letz­te Ak­tua­li­sie­rung: 08.10.2021